Das Buch und der Vortrag „Radikalisierter Konservatismus – eine Analyse“ konzentrieren sich auf eine Entwicklung des gegenwärtigen parteipolitischen Konservatismus. Dieser Strang des Konservatismus entwickelt sich zu einem abgrenzbaren und damit neuen Phänomen. Er nimmt eine Zwischenstufe zwischen staatstragendem Nachkriegskonservatismus und der etablierten, völkischen extremen Rechten ein. Dabei zieht er seine Dynamik aus der von Wilhelm Heithmeyer beschriebenen rohen Bürgerlichkeit. Der radikalisierte Konservatismus ist das parteipolitische Spiegelbild zum bürgerlichen Teil der Neuen Rechten auf außerparlamentarischer Ebene. Er ist eine Bewegung hin zur extremen Rechten – strategisch, rhetorisch und ideologisch. Dabei macht sich radikalisierter Konservatismus aber nicht ununterscheidbar gemein mit der traditionellen extremen Rechten, sondern ist auch von ihr abgrenzbar, etwa durch das Selbstverständnis und die Ressourcen einer großen Volkspartei. Von anderen politischen Lagern ist der radikalisierte Konservatismus durch sechs Elemente unterscheidbar: der bewusste Regelbruch, Polarisierung, die Rolle der Führungsperson, der antidemokratische Staatsumbau, Politik im permanenten Wahlkampfmodus und die Schaffung von Parallelrealitäten.

Der bewusste Regelbruch beschreibt nicht nur das Brechen von Gesetzen, sondern auch den Bruch der ungeschriebenen Regeln. Die Akteur_innen des radikalisierten Konservatismus nutzen diesen Regelbruch zur permanenten und kalkulierten Produktion von Aufregern. Außerdem setzt radikalisierter Konservatismus auf eine Politik der Polarisierung, insbesondere entlang der Themenfelder Asyl, Migration sowie Arbeitslosigkeit und Sozialstaat. Die Rolle der Führungsperson ist besonders wichtig, da sie zugleich Opfer und Märtyrergestalt ist. Das eigentliche Ziel ist der antidemokratische und unumkehrbare Staatsumbau, sei es in den Institutionen von Justiz, im Parlament oder auch den freien Medien. Dabei betreibt radikalisierter Konservatismus eine neue Art medialer Inszenierung – der gesamte politmediale Komplex wird im permanenten Wahlkampfmodus gehalten. Das führt letzlich zu einer Schaffung von Parallelrealitäten, in denen es keine gesamtgesellschaftlich geteilte und verständigte Wirklichkeit mehr gibt.

Dieses Phänomen ist aber kein wirklich neues Phänomen. In der Weimarer Republik oder im Wien der Zwischenkriegszeit gab es mit der „Konservativen Revolution“ oder dem, von Janek Wasserman so genannten, „Black Vienna“ ähnliche Entwicklungen im Konservatismus. Es wurden Allianzen mit dem völkischen Teil der extremen Rechten eingegangen, weil man über die Feindbilder Einvernehmen herstellen konnte. Aktuell findet sich diese Dynamisierung auf parteipolitischer Ebene. Radikalisierter Konservatismus ist eine Rechtsradikalisierung des Konservatismus. Es wirft die Frage auf, ob es sich hierbei sogar um eine Faschisierung des Konservatismus handelt.

1. Warum ist ‚Geschlecht‘ wichtig, um die gegenwärtigen Probleme sachlich zu untersuchen und zu lösen?
2. Wie kann ein gutes Leben für alle Geschlechter in einem demokratischen Europa erreicht werden?

Ich will zu diesen Fragen etwas aus der Sicht der Konfliktsoziologie und der Ungleichheitssoziologie sagen.

Die Konfliktsoziologie zeigt auf, dass die zwei Beteiligten in einem Konflikt sich miteinander auseinandersetzen, sich aber zugleich um einen ‚Dritten‘ bemühen – nämlich um alle Menschen, die in der politischen Gemeinschaft leben. Die Beteiligten versuchen also, die Medien, das Internet, die Parteien und diese Menschen zu erreichen und mit ihren Inhalten und Forderungen zu beeinflussen oder zu überzeugen. Dies ist in der Regel mittelfristig nur möglich, wenn diese Forderungen gerecht erscheinen. Und das wiederum erfordert von den liberalen und progressiven Bewegungen, dass sie darüber nachdenken und das überzeugend begründen können. In anderen Worten müssen sie reflexiv werden – auch im Blick auf sich selbst und Ausschlüsse oder Ungerechtigkeiten, die sie vielleicht begehen.

In den letzten Jahrzehnten haben feministische und queere Bewegungen in Anschluss an Michel Foucault Gerechtigkeit vor allem damit verbunden, dass niemand ausgeschlossen werden soll und damit waren sie weithin erfolgreich. Zugleich wurden queere und zugewanderte Menschen etwa durch Diversity-Politiken in den Kapitalismus eingeschlossen. In der gegenwärtigen Modernisierung mit ihren verschiedenen Unsicherheiten und Ungleichheiten (Anerkennung, Beschäftigung, Gewalt, Wohnung) ist soziale Gerechtigkeit weiter und vielfältiger zu denken als nur nach dem Maßstab von Ausschluss und Einschluss. Fruchtbringend sind intersektionale Zugänge, in denen Ungleichheit nach Geschlecht, Klasse, Migration und Sexualität untersucht wird.

Weiterhin sind Entwürfe und Visionen weiterführend, wie gutes Leben für alle Geschlechter (auch in bezug auf Körper) aussehen kann und soll: Sexuelle und reproduktive Gesundheit heißt zum Beispiel in der Praxis gute Beratung und Versorgung für Gebärende/ Schwangere, Abtreibungen, Homosexuelle und Trans*.

Liberale und progressive Bewegungen müssen aber auch Geschlechterdemokratie in dem Sinne umsetzen, dass sie diese Ansätze demokratisch diskutieren und verwirklichen. Sie müssen verdeutlichen, warum damit ein besseres Leben und mehr Freiheit, Gleichheit, Sicherheit und Beteiligung im Alltag verbunden sind. In demokratischen Prozessen müssen sie dann breite Mehrheiten dafür gewinnen und sie müssen die Wege und Methoden dafür entwickeln und anwenden.

Diese Gruppe (die sich 2016 in Family Generation und 2019 in Pro-Life and Family umbenannt hat) wird von rechten und rechtsextremen Politikern unterstützt und wurde gegründet, um sich gegen öffentliche Politiken, Gesetze und Gesetzesvorlagen in Bezug auf Frauen und LGBTQI+ Rechte zu wenden. In ihren Augen sind diese das Ergebnis der Verbreitung einer neuen Form einer totalitären und antinatürlichen Ideologie, die sie allgemein als „Gender-Theorie“ oder „Gender-Ideologie“ bezeichnen. Die erste Phase konzentrierte sich auf den Aufbau einer Protestbewegung auf der Straße, insbesondere durch die Organisation mehrerer lokaler und nationaler Demonstrationen, wie dem sogenannten Family Day, in den Jahren 2015 und 2016. Unter Ausnutzung der politischen Möglichkeiten, die einige nationale und europäische Wahlen boten, und dank des engen Bündnisses mit der Liga und den Brüdern Italiens ist die Anti-Gender-Bewegung zu einem politischen Akteur geworden, der in der Lage ist, die Ideologie und die Programme der rechtspopulistischen Kräfte zu beeinflussen. Aber auch die Entscheidungen und Debatten über Geschlecht, Sexualität und Familie in Italien.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass diese Bewegung in der Lage war, die Handlungsmodalitäten eines Bereichs des radikalen Katholizismus zu erneuern, und zwar durch 1. eine außerkirchliche Positionierung außerhalb der Räume der italienischen katholischen Kirche; 2. eine außerkatholische Positionierung jenseits der religiös begründeten traditionellen Pro-Life-Bewegung; 3. eine politische Positionierung in öffentlichen Arenen als Sprecher und Vertreter eines neuen Kurses einer säkularisierten katholischen Politik.

Die Anti-Gender-Bewegung ist das Instrument, das eine neue Unternehmerklasse des neokatholischen Aktivismus in Italien strategisch entwickelt hat, um der Herausforderung zu begegnen, die das demokratische Paradigma für eine ex-politisierte und entpolitisierte Religion darstellt. Die Politik dieser Bewegungen beansprucht die Fähigkeit, innerhalb einer Demokratie zu agieren, die Demokratie selbst in Frage zu stellen und ein neues antidemokratisches, vielleicht sogar antidemokratisches Paradigma zu etablieren, das auf den „natürlichen“ Werten der Tradition beruht, die die „antinatürlichen“ Werte der Bürgerrechte herausfordern.

In den letzten Jahren sind patriarchalische Geschlechternormen und Ideologien zu einem festen Bestandteil der Programme rechtspopulistischer Parteien geworden. Rechtspopulistische Führer wie Jarosław Kaczyński, Victor Orban, Jair Bolsonaro und Matteo Salvini haben sich ein Image als Verteidiger der traditionellen Familie und der Nation gegen die Auswüchse der sogenannten „Gender-Ideologie“ erarbeitet. Eine solche Haltung hat ihnen geholfen, die Unterstützung der Öffentlichkeit zu gewinnen: Eine Meinungsumfrage aus dem Jahr 2019 zeigte, dass auf die Frage nach den größten Bedrohungen für Polen im 21. Jahrhundert die Mehrheit der jungen Männer und älteren Menschen erklärte, dass ihre größte Angst die Bedrohung durch die „Gender-Ideologie und die LGBT-Bewegung“ sei.

Die Präsentation wird sich auf die Beziehung zwischen Populismus und Geschlecht konzentrieren. Es wird nicht nach spezifischen geschlechtsspezifischen Aspekten des Populismus als Ideologie gesucht, sondern eine wachsende opportunistische Synergie zwischen den rechten Parteien und ultrakonservativen Gruppen, die sich gegen „Gender“ wenden, untersucht. Diese Synergie spielt sich auf zwei verschiedenen Ebenen ab: ideologisch/diskursiv und strategisch/organisatorisch. Da es sich beim Populismus nicht um ein robustes ideologisches Projekt handelt, greift er gerne auf Ideen und Erzählstrukturen zurück, die von der ultrakonservativen Anti-Gender-Bewegung gefördert werden, wenn auch oft auf opportunistische und selektive Weise. Die Populisten arbeiten auch eng mit den Anti-Gender-Organisationen zusammen, da sie im Zuge eines umfassenden Elitenwechsels neue Kader benötigen. Gleichzeitig nutzen die Akteure, die hinter Anti-Gender-Kampagnen stehen, die organisatorischen Ressourcen, die rechte Parteien bieten, und den Zugang zu politischen Prozessen, vor allem in Kontexten wie Polen, wo letztere an der Macht sind. Erleichtert wird diese Zusammenarbeit durch die Tatsache, dass die ultrakonservative Kritik an „Gender“ in populistischen Begriffen formuliert wird. Die Bewegung präsentiert sich als notwendige und mutige Verteidigung „des Volkes“ gegen mächtige und fremde „liberale Eliten“, wobei die „Gender-Ideologie“ nachdrücklich als moderne Version des Kolonialismus bezeichnet wird.

Ein geschlechtersensibler Blick auf diese Mobilisierungen zeigt vor allem drei Dimensionen auf:

Erstens sind „Gender“ und „Familie“ für rechtspopulistische Akteure nicht nur zwei Themen unter anderen. Vielmehr wird mit den beschworenen Bildern der „bedrohten traditionellen Familie“ und der „bedrohten deutschen Frau“ ein Bedrohungsszenario konstruiert, in dem nichts weniger als die kulturelle und biologische Reproduktion der deutschen Bevölkerung und Gesellschaft auf dem Spiel steht. Die damit verbundenen Ängste sind eine der wichtigsten Stützen rechter Mobilisierungen in Deutschland.

Zweitens darf diese Politik nicht einfach als Versuch einer „Re-Traditionalisierung“ der Geschlechterverhältnisse missverstanden werden. Vielmehr verweisen sie auf eine tatsächliche und genuine Neuartikulation von vergeschlechtlichten Subjektpositionen und -beziehungen. Rechtspopulistische Geschlechterpolitiken propagieren nicht einfach eine „Haus-und-Hof-Politik“. Sie artikulieren neue weibliche Subjektpositionen, wie die der „defensiven Mutter“: eine spezifische Identifikationsform für weiße Frauen, die auf einem Bild reproduktiver, aber stets politisch mobilisierter und vermeintlich emanzipierter Weiblichkeit beruht.

Drittens darf Antifeminismus und Anti-Gender-Politik in Deutschland nicht auf eine Partei oder Parteipolitik als solche reduziert werden. Vielmehr haben wir es mit einer breiteren rechten Diskurskoalition zu tun, die weit in das breitere konservative und liberale Spektrum hineinreicht. Das rechtspopulistische Projekt ist also auch insofern bereits sehr erfolgreich, als es an bereits vorhandene und in der deutschen Gesellschaft populäre Diskurse um Geschlecht und Familie anknüpft. Nicht zuletzt ist es ihnen in den letzten Jahren gelungen, diese Diskurse deutlich nach rechts zu verschieben.

Die Frage, wie eine Perspektive aussehen könnte, die beides – Misogynie und patriarchale Gewalt – adressiert, ohne sich rassistischer Instrumentalisierungen zu bedienen, blieb weitgehend unbeantwortet; zu einfach war die Konzentration auf den „Feind“. Auch die wenigen kritischen (feministischen) Stimmen, die z.B. die globalen Gemeinsamkeiten patriarchaler Gewalt thematisierten, blieben lange Zeit ungehört. Linke Gruppen versäumten es nicht nur, auf diese rechten Instrumentalisierungen adäquat zu reagieren, sie verstanden auch jahrelang die damit verbundenen Themen viel zu wenig als ihre eigenen. Hätten Gruppen, die heute das Thema aufgreifen, dies in den letzten Jahrzehnten konsequent getan, wäre es für die extreme Rechte nicht so einfach gewesen, diese Themen in ihrem Sinne zu besetzen. So wie sich die extreme Rechte nur dann der sexualisierten Gewalt widmet, wenn sie daraus einen rassistischen Nutzen ziehen kann, reagiert die Linke nur, wenn rechte Gruppen das Thema aufgreifen. Folglich dient in beiden Fällen „sexuelles Fehlverhalten, das von marginalisierten ‚Anderen‘ begangen wird“ (Dietze 2016) als Ausgangspunkt der unterschiedlichen Mobilisierungen. Darüber hinaus konnten rechte Gruppen diese vorhandenen Leerstellen mit ihrer Agenda füllen und dadurch ihre Forderungen im politischen Mainstream-Diskurs verankern und als legitime Positionen normalisieren.

Im Gegensatz dazu hat sich im Juli 2020 in Österreich eine Bewegung gegründet, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Feminizide zu politisieren, patriarchale Gewalt in ihrer extremen Verschärfung. Die Akteur*innen knüpfen an die feministische Bewegung Ni Una Menos an, die ihren Ursprung in Lateinamerika hat. Seither ist in Österreich kein Feminizid unkommentiert geblieben, stattdessen wurden bei jedem Bekanntwerden eines Feminizids spontane Demonstrationen – mittlerweile mehr als 20 Mal – organisiert. Feminizide zu politisieren bedeutet, eine Praxis zu finden, die es ermöglicht, das rein reaktive Moment zu überwinden und damit Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Im Zuge dieser Politisierung wurden wichtige feministische Debatten angestoßen – von den Verstrickungen mit anderen Ideologien der Ungleichheit im Kapitalismus bis hin zu der Frage, welche Verbesserungen unter den gegenwärtigen Ausbeutungsverhältnissen möglich wären und an wen entsprechende Forderungen gerichtet werden könnten. Durch die Beantwortung jedes einzelnen Frauenmordes, unabhängig von den jeweiligen (Herkunfts-)Geschichten der Täter, ist es auch möglich, auf die zentralen Gemeinsamkeiten patriarchaler Gewalt und destruktiver Männlichkeitskonstruktionen weltweit zu verweisen, Ethnisierungen entgegenzuwirken und die selektiven rechten Instrumentalisierungen als rassistisch zu entlarven.

Die konservative Gegenreaktion gegen Frauen ist real und beängstigend. Aber wirksamer Widerstand erfordert einen kritischen Blick auf die größere politische Konstellation, die ihn ausgelöst hat. In diesem Vortrag interpretiere ich den gegenwärtigen antifeministischen Backlash als eine Reaktion auf vier Jahrzehnte „progressiv-neoliberaler“ Hegemonie – und auf die dadurch ausgelöste aktuelle Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Auf der Grundlage dieser Diagnose schlage ich eine feministische politische Strategie vor, die darauf abzielt, nicht nur den Kräften des Ultrakonservativismus, sondern auch ihren liberalen Ermöglichern entgegenzutreten.